Definition des persönlichen Kontaktes mit dem Kind

Nach einer Trennung oder Scheidung haben Kinder den Anspruch auf persönlichen Kontakt mit dem getrennt lebenden Elternteil. Im Gesetz ist der Anspruch im Zivilgesetzbuch (Art. 273), der UN- Kinderrechtskonvention Art. 7 und 9 sowie der europäischen Menschenrechtskonvention Art. 8 (Recht auf Familien- und Privatleben) verankert.

So kann das Kind seine Rechte in der Rechtsprechung durchsetzen. Dieses Recht ist jedoch "nur" ein grundsätzliches Recht und somit relativierbar. Bei Gerichten oder Behörden ist das Kontaktrecht im einzelnen Fall zu überprüfen. Entsprechend wird das Kontaktrecht je nach Konfliktgrad relativiert.

In der schweizerischen Gesetzgebung bzw. Rechtsprechung wird unterschieden zwischen persönlichem Verkehr (Umgangsrecht) und der alternierenden Obhut (Betreuung). In der Praxis wird jedoch selten eine erweiterte Umgangsregelung ausgesprochen, auch wenn das Umgangsrecht über 20% liegt.

Zwei Behörden sind für die Belange der elterlichen Sorge zuständig: Die Gerichten sowie die KESB, wobei im Bereich des strittigen Unterhalts den Gerichten eine ausschliessliche Zuständigkeit zukommt.

Der Anspruch auf persönlichen Verkehr steht Eltern nach Art. 273 ZGB zu. Der persönliche Verkehr schliesst eine gemeinsame Obhut jedoch aus. Er bezweckt Schutz und Pflege "der innern Verbundenheit" der Eltern mit dem Kind (BGE 71 II 209; 89 II 5). Der Anspruch steht dem gesetzlichen Vater sowie Adoptiveltern zu, auch wenn er/sie das Kind nicht gezeugt haben (BGE 71 II 208).
Es soll ermöglicht werden, am Leben des Kindes und dessen Entwicklung teilzunehmen. Auch ist vorgesehen, dass soweit nötig der Inhaber der Obhut zu unterstützen bzw. entlasten ist (vgl. BGE 40 II 310 E. 4). Folglich ist der persönliche Verkehr der beschränkte zeitliche Rahmen, in welchem Eltern ohne Obhut ihre Verantwortung für das Kind persönlich wahrnehmen. Dies entspricht auch dem Mindestanspruch auf Achtung des Familienlebens gemäss EMRK 8 Abs. 1, ebenfalls das Recht der Eltern auf Zugang zu ihrem Kind und auf Kontakt mit ihm (BGE 107 II 304).

Das Bundesgericht ist der Aufassung, dass in der Regel eine Beziehung zu beiden Elternteilen wichtig ist, da sie bei der Entwicklung und Identitätsfindung des Kindes eine wichtige Rolle spielen kann
(BGE 122 III 404 E. 3a S. 407; 127 III 295 E. 4a S. 298; 130 III 585 E. 2.2.2 S. 590). Wird jedoch das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, indem seine ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung bedroht ist, kann das Besuchsrecht beschränkt oder aufgehoben werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB), wobei die gänzliche Aufhebung stets die ultima ratio bleiben muss (BGE 122 III 404 E. 3b S. 407). Aus Sicht des Inhabers des Obhutrechts:
Rechtlich gesehen gilt der persönliche Verkehr für den Inhaber des Obhutsrechts als belastend. In der Praxis soll jedoch diese Umgangsregelung ergänzend und entlastend sein. Dem Kind ermöglicht es, sich ein unmittelbares Bild vom verkehrsberechtigten Elternteil zu bilden und verhindert, dass das Kind dem Inhaber der Obhut später das Fehlen einer Beziehung zum anderen Elternteil oder falsche Vorstellungen über ihn zum Vorwurf machen kann.
Gibt der Inhaber der elterlichen Obhut das Kind in eine Fremdpflege, so behält er das Recht vor, über den Umgang des Kindes zu bestimmen und ist daher nicht auf den Anspruch gemäss Art. 273 ZGB angewiesen. Er ist jedoch verpflichtet, sich mit den Pflegeeltern über den Verkehr mit dem Kind zu einigen bzw. über die Unterbringung in ein Heim oder eine Anstalt. Es sieht vor, regelmässig die objektive Besuchsordnung zu berücksichtigen (Art. 275 ZGB).

Regelung des Besuchsrechts:
Gemäss Art. 273 Abs. 1 ZGB haben der nicht obhuts- oder sorgeberechtigte Elternteil und das minderjährige Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Erst wenn die Eltern dazu nicht in der Lage sind, legt die KESB das Besuchs- und Ferienrecht autoritativ fest. Bei der Festlegung des Besuchs- und Ferienrechts ist grundsätzlich das Kindeswohl massgebend. Der Behörde kommt aber in diesem Bereich ein grosser Ermessensspielraum zu. Bei Bedarf kann zusätzlich eine Beistandschaft für Besuchsrechtsfragen errichtet werden. Der Beistand berät die Eltern in Besuchsrechtsfragen und hat die Kompetenz, die Details zu regeln, damit das Besuchsrecht tatsächlich ausgeübt werden kann (zum Beispiel Besuchsdaten, Übergabeort u.a.).    

In der sozialwissenschaftlichen Literatur beginnt eine alternierende Obhut ab 30% Betreuung. Bei 20-30% wird von einer erweiterten Umgangsregelung gesprochen.
Die Schweizer Praxis ist in einigen Rechtsprechungen der Auffassung, dass eine alternierende Obhut erst bei einer gleichmässigen Betreuung gegeben ist. Mit dem neuen Kindesunterhaltsrecht soll es jedoch anders werden. Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist der Auffassung, dass eine alternierende Obhut bereits auch bei weniger als 50% Betreuung sein kann. Wieviel Prozent nach unten, hat sie offen gelassen.

 

Die Behörden und Gerichte gehen davon aus, dass bei einer alternierenden Obhut die Kommunikationsfähigkeit der Eltern besonders gut sein muss. Die Praxis zeigt jedoch, dass nach einer Trennung in vielen Fällen die notwendige Kommunikation fehlt.
Für Kinder ist es nach einer Trennung oder Scheidung existenziell, dass sie den Kontakt möglichst gleichmässig zu den Eltern pflegen können. Entsprechend wird vielfach widersprüchlich dem Antragsgegner stattgegeben. Der Antragssteller verliert oft, weil ihm eine alternierende Obhut nicht zugemutet wird oder diese aus Konfliktgründen nicht umgesetzt werden kann.

In der Schweizer Praxis ist der persönlicher Verkehr und die elterliche Unterhaltspflicht voneinander unabhängig (BGE 95 II 388). Auch wenn kein Unterhalt geschuldet ist, besteht ein Anspruch auf den persönlichen Verkehr. Wenn der persönliche Verkehr verweigert oder beschränkt wird, bleibt die Unterhaltspflicht jedoch geschuldet. Sollten die Eltern sich einig sein, dass der Unterhaltspflicht nicht nachgekommen werden muss, wird sie durch eine behördliche Genehmigung nicht wirksam.

 

Mit dem neuen gemeinsamen Sorgerecht wurde auch der Begriff Betreuungsanteile eingeführt: Bei gemeinsamem Sorgerecht spricht man von Betreuungsanteilen, wenn die Obhut explizit nicht einem Elternteil zugewiesen wurde. Fand eine Zuweisung statt, so wird im Bereich der Kontaktregelung zum anderen Elternteil von persönlichem Verkehr gesprochen. Diese Begriffsabgrenzung steht sodann auch in Einklang mit der Terminologie von Art. 273 ZGB.

Eine Abänderung des Unterhaltsbeitrages ist dann gerechtfertigt wenn: